1. Zugänglichkeit

Die Kleingartenanlagen sind Teil des öffentlichen Grüns. Deshalb sind Besuchern die Hauptwege, wenn möglich, tagsüber  zugänglich zu machen. Nachts sind die Anlagen - soweit Verschlussmöglichkeiten vorgesehen sind - verschlossen zu halten.

2. Nutzung

Der Parzelleninhaber hat seinen Garten ausschließlich kleingärtnerisch zu nutzen, er darf keine einseitigen Kulturen anbauen. Der Anbau von Nutz- und Ziergewächsen soll in einem ausgewogenen Verhältnis zur  Gesamtbepflanzung stehen. Der Garten darf nur vom Parzelleninhaber  zur Versorgung des eigenen Bedarfs bewirtschaftet werden. In Krankheitsfällen und während des Urlaubs kann fremde Hilfe zur Instandsetzung und Bewirtschaftung des Gartens in Anspruch genommen werden. Jede gewerbliche Betätigung im Kleingarten oder Überlassung an Dritte ist unzulässig.

3. Gestaltung

Die Gestaltung der Parzelle, auch in ökologischer Hinsicht (Naturgarten, jedoch nicht Verwahrlosung), ist dem Mitglied überlassen. Durch die Eigengestaltung darf das Erscheinungsbild der Kleingartenanlage nicht gestört werden.

4. Einfriedungen

Parzellen auf Daueranlagen sind im Einverständnis mit den jeweiligen Nachbarn baldmöglichst einzufrieden. Stacheldrahteinfriedungen sind unzulässig. Wird keine Einigung erzielt, entscheidet der Vorstand. Die Einfriedung ist in gutem Zustand zu halten und darf die Höhe von 1,50 m nicht überschreiten. Zwischen den Parzellen ist eine maximale Höhe von 1,80 m zulässig. Der Kleingarten muss von außen einsehbar sein.

5. Grenzen

Anlagen- und Parzellengrenzen dürfen nur vom Vorstand geändert werden.

6. Zutrittsregelung

Der Zutritt zur Parzelle ist den Mitgliedern des Vorstands, den Vertrauenspersonen oder Beauftragten von Behörden, nach vorheriger Ankündigung, zu gestatten. Bei erkennbaren oder vermuteten Störungen oder Unregelmäßigkeiten (z.B. Schäden an der Wasserleitung, Einbruch etc.) ist der Zutritt auch in Abwesenheit des betreffenden Pächters gestattet.

7. Bebauung

7.1. Gartenlauben

Auf Daueranlagen sind möglichst auch Gartenlauben zu errichten. Eine einfache Bauzeichnung mit Größenangaben und Angaben  über  das vorgesehene  Material sowie ein Lageplan sind  vor (!) Baubeginn auf entsprechendem Vordruck durch den Vorstand zu genehmigen. Hierzu muss der Bauantrag der Vertrauensperson zur Kenntnis und Weiterleitung an den Vorstand übergeben werden. Gartenlauben, inklusive überdachten Freisitz, dürfen eine Grundfläche von 24 m² nicht überschreiten. Die Traufe darf nicht höher als 2,25 m und die Dachhöhe nicht höher als 3,5 m sein. Massive Betonstreifenfundamente oder Betonplatten sowie massive Wände sind nicht gestattet. Für den Betrieb von  Feuerstellen wie Kaminen, Öfen etc. bedarf es einer Abnahmebescheinigung des zuständigen Bezirksschornsteinfegermeisters. Die gesetzlichen Bestimmungen sind zu beachten. Bei jeder Baumaßnahme ist ein lichter Grenzabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten. Sollte die Laube kleiner sein darf die Gesamtgröße aller Baulichkeiten, die sich auf der Parzelle befinden, die gesetzlich (BKleingG) vorgeschriebene Maximalgröße von 24 m² nicht überschreiten. Bei Zuwiderhandlungen muss ein Abriss bzw. Rückbau verfügt werden. Nicht regelwidrig erstellte Baulichkeiten genießen Bestandsschutz. Die Baulichkeiten sind in gutem Zustand zu halten. Das dauerhafte Wohnen im Kleingarten ist verboten.

7.2. Gewächshäuser

Gewächshäuser sind bis zu einem umbauten Raum von 15 m³ zulässig und bedürfen einer Baugenehmigung durch den Vorstand.  Hierzu muss ein Bauantrag der Vertrauensperson zur Kenntnis und Weiterleitung an den Vorstand übergeben werden.

8. Gehölze

8.1. Ziergehölze

Ziergehölze wie Bäume und Sträucher dürfen nicht zur Beeinträchtigung von Nachbargärten führen. Das Anpflanzen und Heranwachsen lassen von Park-Waldbäumen (wie Linden, Birken, Pappeln, Fichten, Zypressen, Walnussbäume etc.) ist nicht erlaubt. Bei der Anpflanzung von Sträuchern sind nur solche Arten zu wählen, die durch Rückschnitt und normale Pflege auf einer Höhe von 3 m gehalten werden können. Bis zu 3,00 m Höhe ist ein Grenzabstand von 1,25 m, bis zu 2,00 m Höhe ein Grenzabstand von 0,75 m und bis zu 1,20 m Höhe ein Grenzabstand von 0,50 m einzuhalten.

8.2. Obstgehölze

Bei der Anpflanzung von Obstgehölzen sind nur solche Arten zu wählen, die durch Rückschnitt und normale Pflege auf eine Höhe von 5 m gehalten werden können. Bis zu 5,00 m Höhe ist ein Grenzabstand von 1,50 m bis zu 2,00 m einzuhalten. Kleinbaumformen sind mit einem Grenzabstand von mindestens 1,25 m und bei Beerenobststräuchern von mindestens 1 m zulässig.

9. Spiel- und Sportgeräte, Bade- und Planschbecken, Ballsportarten, Teiche

Das Errichten (Mauern, Betonieren, Aufstellen) von Swimmingpools, Schwimmbecken oder ortsfester großer Badebecken ist unzulässig.

9.1. Spiel- und Sportgeräte

Das Nutzen und Aufstellen von Spiel- und Sportgeräten wie Trampoline, Spieltürme, Schaukeln etc. ist in einem angemessenen Verhältnis erlaubt.

9.2. Bade- und Planschbecken

Das Aufstellen eines nicht ortsfesten Bade- oder Planschbeckens mit einem maximalen Durchmesser von 1,5 m und max. Höhe von 0,5 m sind in der Zeit vom 01.05. bis 30.09. zulässig. Das Bade- oder Planschbecken muss obererdig und abbaubar sein. Der Einsatz von Wasserzusätzen jeglicher Art ist verboten.

9.3. Ballsportarten

Ballsportarten wie Fußball, Basketball, Volleyball etc. sind in der Parzelle, auf Anlagenwegen und Gemeinschaftsanlagen nicht gestattet.

9.4. Teiche

Teiche sind bis zu einer Größe von 6 m² zulässig. Das Anlegen von Badeteichen ist verboten.

9.5. Zusätzliche Bestimmungen

Die Fläche zu den Punkten 9.1. und 9.2. darf zusammen 15 m² nicht überschreiten. Der Pächter hat sich (!) vor dem Aufstellen die schriftliche Genehmigung bei der Vertrauensperson einzuholen. Die kleingärtnerische Nutzung muss gewährleistet bleiben. Nr. 15. Satz 1- 3 der Gartenordnung gilt entsprechend.

10. Verkehrsflächen

10.1. Kraftfahrzeuge

Kraftfahrzeuge dürfen nur auf den vom Verein zur Verfügung gestellten Parkplätzen geparkt werden. Das Waschen, Reparieren, dauerhafte Abstellen von Fahrzeugen jeglicher Art und Spielen auf den Parkplätzen ist unzulässig. Gleiches gilt für das Abstellen und/oder Nutzen von Wohnwagen/-mobilen, Containern, Bauwagen, Zelten oder ähnlichem.

10.2. Fußgänger

Fußgänger haben auf den Anlagenwegen absoluten Vorrang. Fahrradfahrer haben Rücksicht zu nehmen. Das Befahren der Anlagenwege mit motorisierten Fahrzeugen jeglicher Art, hierzu zählen auch E-Bikes und Pedelecs, ist verboten.

10.3. Baustoffe

Werden Baumaterialien, Bauschutt, Stallmist oder andere Stoffe mit Genehmigung der Vertrauensperson auf einer Lagerfläche abgeladen, so sind diese Stoffe innerhalb einer Woche wieder zu entfernen und die Lagerfläche von Resten bzw. Abfällen zu reinigen. Schäden sind vom Verursacher zu beseitigen.

10.4. Gräben und Anlagenwege

Gräben und Anlagenwege dürfen nicht als Ablageplatz benutzt werden.

11. Ver- und Entsorgung

11.1. Wasser- und Stromversorgung

Die Wasser- und Stromversorgung in den Anlagen obliegt nur der Versorgungsgemeinschaft der Anlage und begründet kein Sonderecht. Eine Vertrags- und Abrechnungstechnische Haftung seitens des Vereins wird ausgeschlossen. Die gesetzlichen Bestimmungen sind zu beachten.

11.2. Abwässer

Abwässer müssen störungsfrei im Garten beseitigt werden. Aborte, Dung- und Kompostgruben sind so anzulegen, dass sie andere nicht belästigen und müssen abgedeckt sein. Auch bei der Entleerung darf keinerlei Belästigung hervorgerufen werden. Anweisungen des Vorstandes sind zu befolgen. Die gesetzlichen Bestimmungen sind zu beachten.

11.3. Entsorgung

Grünabfall- und Müllentsorgung in den Anlagewegen, in der Landschaft oder auf städtischem Grund und Boden sind verboten und stellen eine illegale Abfallentsorgung und somit eine Ordnungswidrigkeit dar. Derartige Verstöße gegen die Bestimmungen der Abfallentsorgungssatzung der Stadt Oldenburg werden, bei Bekanntwerden des Verursachers, durch den Vorstand zur Anzeige gebracht. Das Kompostieren oder die Aufbewahrung von Essens- und Grillresten, in der Kleingartenanlage/Parzelle ist unzulässig. Diese sind mit nach Hause zu nehmen und in den von der Stadt Oldenburg dafür bereit gestellten Tonnen zu entsorgen.

11.4. Kompostierung

Die Anlage eines Komposthaufens für Grünabfälle im Garten ist erwünscht. Es dürfen aber nur gesunde Pflanzenteile zu einer ordnungsgemäßen Kompostierung verwendet werden.

11.4. Verbrennen

Das Verbrennen von Gartenabfällen, behandelten Holz etc. ist gemäß Verordnung der Stadt Oldenburg im gesamten Stadtgebiet verboten.

12. Anlagen-, Graben- und Wegpflege

12.1. Allgemeinheit dienende Einrichtungen

Die der Allgemeinheit dienenden Einrichtungen der Anlage, insbesondere Gemeinschaftsgebäude, Wege, Gräben und dergleichen, sind von der Anlagengemeinschaft zu pflegen und zu betreuen. Die hieraus anfallenden Arbeiten werden von der Vertrauensperson auf die Pächter (je Kleingartenpachtverhältnis nur eine Person) verteilt, in einem Verteilungsplan zusammengefasst und den Mitgliedern der Anlage zur Kenntnis gebracht. Freigestellt sind Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes und des erweiterten Vorstandes. Die Freistellung von Funktionsträgern in den Anlagen obliegt der Vertrauensperson. Die Anzahl der maximal zu leistenden Arbeitsstunden richten sich nach Arbeitsanfall und kann in allen Anlagen verschieden sein. Sie werden auf den jeweiligen Anlagenversammlungen durch Beschluss festgelegt. Sachleistungen als Ersatz sind unzulässig. Die Ausführung der erforderlichen Arbeiten überwacht die Vertrauensperson. Bei nicht oder nicht ordnungsmäßiger Erfüllung wird vom Vorstand, nach einmaliger schriftlicher Aufforderung an den Säumigen, eine finanzielle Abgeltung für die Vereinskasse für jede nicht geleistete Stunde gefordert. Die Höhe des Stundensatzes in Euro wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.

12.2. Gemeinschaftliche dienende Einrichtungen

Die zur gemeinschaftlichen Nutzung dienenden Einrichtungen sind von allen Benutzern zu schonen. Der Parzelleninhaber haftet für Schäden, die von ihm, seinen Familienangehörigen oder seinen Besuchern verursacht werden.

12.3. Entwässerungsgräben

Entwässerungsgräben oder sonstige durch eine Kleingartenanlage führende Wassergräben müssen, soweit sie die Parzellen durchqueren oder begrenzen, von den Pächtern gereinigt und Instand gehalten werden. Den Umfang der Reinigungs- und Instandhaltungspflicht bestimmt die Vertrauensperson. Der natürliche Wasserablauf darf nicht gestört werden. Störungen der Oberflächenentwässerung oder Verschmutzungen von vorhandenen Gewässern sind zu unterlassen.

13. Umweltschützende Maßnahmen

13.1. Förderung der Artenvielfalt

Der Artenreichtum an Pflanzen und Tieren ist zu erhalten und zu fördern. Kleingartenanlagen sind als unverzichtbare Elemente der Stadtökologie zu erhalten bzw. zu entwickeln. Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt und biotopgestaltende Maßnahmen zur Erhöhung der Biodiversität in den Anlagen des Gemeinschaftsgrüns sind zulässig. Solche Maßnahmen sind im Vorfeld mit dem Vorstand abzustimmen, an den dafür geeigneten Stellen fachgerecht anzulegen, zu pflegen und zu unterhalten.

13.2. Artenschutz

Förderung und Schutz der Bienen und Insekten, Vögel, Igel und anderer Nutztiere ist eine besondere Verpflichtung der Kleingartengemeinschaft. Der Pächter sollte Nisthilfen für Insekten sowie Nistgelegenheiten, Futter- und Tränkplätze für Vögel anbieten. Feuchtbiotope sind erwünscht.

13.3. Herbiziden, Insektiziden und Pestizide

Die Anwendung von chemischen Schädlings- und Unkrautvernichtungsmitteln ist in den Parzellen und in der gesamten Anlage verboten.

13.4. Ratten- und Ungezieferbekämpfung

Der Parzelleninhaber ist verpflichtet, bei behördlichen oder vom Vorstand angeordneten Maßnahmen zur Bekämpfung von Ratten, Ungeziefer und anderen Schädlingen mitzuwirken. Der eigenmächtige Einsatz von lebensvernichtenden Giften ist unzulässig. Eine Bekämpfung darf nur durch Personen mit einem amtlichen Sachkundenachweis durchgeführt werden. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

14. Tierhaltung

14.1. Kleintiere

Tierhaltung in der Anlage ist grundsätzlich nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Vorstandes. Hunde sind in den Kleingartenanlagen anzuleinen und so zu beaufsichtigen, dass sie weder Dritte belästigen, stören noch Schaden anrichten. Für alle Schäden, die aus der Tierhaltung entstehen, haftet der Tierhalter. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorgaben.

14.2. Bienen

Eine Bienenhaltung ist im Rahmen nicht gewerblicher Nutzung erwünscht. Voraussetzung ist, dass der Imker Mitglied in einem ortsansässigen Imkerverein ist und das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) der Bienenhaltung zustimmt. Die Zahl der Bienenvölker kann begrenzt werden.

15. Verhalten

Jeder Parzelleninhaber hat sich so zu verhalten, dass er keinen anderen und die Gemeinschaft mehr als nach den Umständen unvermeidbar stört oder belästigt. Er ist auch für das Verhalten seiner Besucher verantwortlich. Alles, was die Ruhe (§ 117 OWIG), Ordnung und Sicherheit im Kleingarten beeinträchtigt, ist zu unterlassen. Die Festlegung der Ruhezeiten obliegt der Anlagenversammlung der einzelnen Anlagen. Aneinandergrenzenden Anlagen (Anlage fünf, sechs und sieben) müssen gemeinsam über die Ruhezeiten abstimmen. In Sonderfällen, wie z.B. größere Bauvorhaben, ist mit Zustimmung der Vertrauensperson eine Ausnahme zulässig.

16. Pachtvertragsbeendigung

16.1. Neu-, Umverpachtung

Eine Neu- oder Umverpachtung von Parzellen werden nur, nach Anhörung der Vertrauensperson, durch den Vorstand (Verpächter) vorgenommen. Räumungstermin ist stets der 30.11. (§ 6.2 BKleingG). Siehe auch Nr. 16.2. Mit den Parzellenpächtern ist ein Kleingartenpachtvertrag abzuschließen.

16.2. Aufgabe oder Kündigung

Bei Aufgabe einer Parzelle nach eigener Kündigung oder nach Kündigung durch den Verein hat der bisherige Pächter grundsätzlich alle mit dem Boden fest verbundenen Gegenstände, wie Bäume, Sträucher, Hecken, gegebenenfalls auch Baulichkeiten usw. von der Parzelle zu entfernen. Ausnahmen sind zulässig. Sie bedürfen der Genehmigung des Vorstandes in Übereinstimmung mit dem Nachpächter. Hierbei hat ausschließlich der Verpächter das Recht, den Kleingarten an einen Nachpächter neu zu verpachten. Er ist auch dann nicht an die Empfehlung des bisherigen Pächters gebunden, mit einem von ihm benannten Nachpächter abzuschließen, wenn der Pächter mit diesem bereits eine Einigung über die Höhe des zugelassenen Eigentums erzielt hat. Hat sich bis Ablauf des Pachtjahres (30.11. § 6.2 BKleingG) kein Nachpächter gefunden, so entscheidet der Vorstand, ob Gegenstände übernommen werden. Gegenstände (auch Baulichkeiten), die der Verein nicht übernimmt, hat der bisherige Pächter innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tage an, an dem ihm die Entscheidung zugeht, auf seine Kosten von der Parzelle zu entfernen. Verstreicht der Termin, ist der Verein berechtigt Räumungsklage zu erheben. Es sei denn, der bisherige Pächter erklärt sich bereit zur Zahlung einer Nutzungsausfallpauschale, bis die Parzelle an einen Nachpächter neu verpachtet werden kann. Die Pauschale beträgt das Zweifache des zuletzt gezahlten Pachtzinses. Zusätzlich ist der Beitrag für die Feuer- und Einbruchs- und Diebstahlversicherung zu zahlen, um im Schadensfall abgesichert zu sein. Der bisherige Pächter verpflichtet sich auch, die Parzelle in einem ordentlichen Zustand zu halten. Die Gartenordnung ist weiterhin für ihn bindend. Die Erklärung bedarf der Schriftform. Eine stillschweigende Pachtverlängerung wird ausgeschlossen.

16.3. Ausscheidende Mitglieder

Ausscheidende Mitglieder haben alle vom Verein empfangenen Gegenstände, auch die Schlüssel zum Eingangstor usw., der Vertrauensperson der Anlage bzw. dem Nachfolger im Pachtverhältnis zu übergeben.